Auf Antrag von Rh. Ippolito (SPD) wird der Antrag der SPD-Fraktion wie folgt geändert:
1. Die Verwaltung richtet eine Koordinierungsstelle unter Leitung des Oberbürgermeisters ein.
2. Die Koordinierung wird politisch begleitet durch eine
Arbeitsgruppe des Rates oder einen Unterausschuss des Bauausschusses.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Punkte einzeln abstimmen:
Beschluss:
Wie Antrag zu 1.
dafür: 21 (14 SPD, 5 BÜRGERLISTE, OP, Dr. Becker)
dagegen: 35 (21 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die
Unabhängigen)
Enth.: 2 (OB, 1 pro NRW)
Beschluss:
Wie Antrag zu 2.
dafür: 22 (OB, 14 SPD, 5 BÜRGERLISTE, OP, Dr. Becker)
dagegen: 35 (21 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die
Unabhängigen)
Enth.: 1 (pro NRW)
Damit ist der Antrag in Gänze abgelehnt.