Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die verteilte Arbeitstagesordnung und schlägt vor, den auf den Tisch gelegten Antrag Nr. 2225/2013, Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 02.06.2013 zum Antrag Nr. 2214/2013 als Tagesordnungspunkt 2.3 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem erklärt er, dass seitens der Fraktion BÜRGERLISTE mit Schreiben vom 02.05.13, eingegangen am 02.06.13, moniert wurde, dass der Tagesordnungspunkt 2 falsch geordnet sei, da ihr Antrag Nr. 2214/2013 vor der Verwaltungsvorlage Nr. 2213/2013 zu behandeln sei. Er stellt klar, dass die Tagesordnung und damit auch die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte gemäß § 48 der Gemeindeordnung NRW durch den Vorsitzenden festgelegt werden. Aus seiner Sicht ergibt sich daher kein Änderungsbedarf.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt folgende Informationen zur Kenntnis:

„Zu den beiden Bürgeranträgen (Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.1) hat der Petent mitgeteilt, dass er nun doch kein Rederecht in Anspruch nehmen möchte. Zudem hat er erklärt, dass die Übernahme seiner Anträge durch Rh. Schoofs, der im Beirat der Interessengemeinschaft sitze, von ihm so nicht vorgesehen gewesen sei.

Im Übrigen bat er meine Mitarbeiterin, mich darüber zu informieren, dass er die Mehrheitsfraktionen und mich im weiteren Vorgehen unterstütze.

Daraus folgt, dass die heutige Sondersitzung des Rates aus Sicht der Bürgerinitiative nicht notwendig gewesen ist. Vielmehr hätten die beiden Bürgeranträge, die mich auf postalischem Weg später als die diesbezüglichen Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE erreichten, im regulären nächsten Sitzungsturnus behandelt werden können.

Denn in der Sache besteht aus meiner Sicht keine Eilbedürftigkeit, die eine kurzfristige Sondersitzung rechtfertigt. Vielmehr ist die Thematik so komplex und umfassend, dass sie in Ruhe geprüft und nicht vorschnell behandelt werden sollte.

 

Ich will aber die Gelegenheit nutzen, Sie darüber zu informieren, dass ich in unseren Partnerstädten Schwedt und Ratibor habe nachfragen lassen, ob akute Gefahr wegen der aktuellen Wetterlage und des damit verbundenen Oder-Hochwassers droht, um nötigenfalls Hilfe anzubieten.

In beiden Städten ist die Lage normal. Sollte sich dies ändern, werde ich natürlich im Namen unserer Stadt Hilfe anbieten.“

 

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) beantragt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 gemeinsam zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:          32  (OB, 18 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:   19  (10 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt anschließend, die Redezeit für die Beratung der Punkte 2 bis 6 auf einmalig 4 Minuten zu beschränken

 

dafür:          32  (OB, 19 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:   22  (10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)