Herr Bezirksvorsteher Schiefer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert er die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II darüber, dass das Hochkreuz auf dem Friedhof Birkenberg wegen seines akuten baufälligen Zustandes abgebaut und aufgrund fehlender Haushaltsmittel in diesem Jahr nicht mehr aufgestellt wird.

Weiter informiert er darüber, dass der historische Zaun am Friedhof Birkenberg zurzeit aufgebaut wird.

 

Herr Molitor (01) weist auf die vor der Sitzung verteilten Unterlagen hin. Es handelt sich hierbei um die Vorlage Nr. 2201/2013 „Öffnung des Bergischen Dorfes in Opladen am 21.11.13, Bürgerantrag vom 18.06.13“, der versehentlich nicht mit versandt wurde, sowie um den Antrag Nr. 2290/2013 „Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Autobahnen in Leverkusen, Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.13“.

Er schlägt vor, den Antrag Nr. 2290/2013 als Tagesordnungspunkt 17.4 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung zu.

 

Rh. Ries (FDP) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 25 „Parken auf der Südseite der Burscheider Straße, Antrag von Rh. Ries (FDP) vom 30.05.13“ nach Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln.

Dies wird von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mehrheitlich abgelehnt.