Beschluss:

 

1.         Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Aus-/Umbau des bisher provisorischen Kreisverkehrs Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße mit mehreren Varianten plant, von denen eine auch die endgültige Installation einer Dosierungslichtsignalanlage beinhaltet.

 

2.         Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II lehnt den Bürgerantrag auf die endgültige Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage vor einem Beschluss zur geplanten Verwaltungsvorlage ab.

 

3.         Die Dosierungslichtsignalanlage am Kreisverkehr Rennbaumstraße bleibt bis zum endgültigen Ausbau des Kreisverkehrs weiter provisorisch bestehen. Die entsprechenden Finanzmittel sind über das Jahr 2013 hinaus bereitzustellen.

 

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II spricht sich einstimmig für das Rederecht des Bürgerantragstellers, Herrn Neukirchen, aus.

 

Herr Neukirchen erläutert kurz seinen Bürgerantrag.

 

Herr Schröder (Die Unabhängigen) plädiert dafür, dass die mobile Dosierungslichtsignalanlage bis zum Beginn der Umbauarbeiten am Kreisverkehr weiter aufgestellt bleiben soll.

 

Herr Syring (66) teilt mit, dass die weitere Anmietung der Dosierungsampel bis zum 31.12.13 ca. 2.000 € kosten wird. Das Geld steht auch bereit. Eine darüber hinausgehende weitere Anmietung kostet ca. 5.000 bis 6.000 € pro Jahr.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Vorschlag von Herrn Schröder abstimmen.

 

Die Dosierungslichtsignalanlage am Kreisverkehr Rennbaumstraße bleibt bis zum endgültigen Ausbau des Kreisverkehrs weiter provisorisch bestehen. Die entsprechenden Finanzmittel sind über das Jahr 2013 hinaus bereitzustellen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die geänderte Vorlage Nr. 2181/2013 abstimmen.

- einstimmig -