Beschlussentwurf:
1. Die Ergebnisse der Gutachten vom Büro Dr. Gärtner & Partner GmbH aus Duisburg zur Untersuchung der Ziegelei-Standorte der orientierenden Untersuchung 2011 bzw. Detailuntersuchungen in 2012 und 2013 sowie der fachtechnischen Bewertungen des Fachbereichs Umwelt werden zur Kenntnis genommen.
2.
Das Prüfergebnis über die Nicht-Inanspruchnahme
Ordnungspflichtiger (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. Die sich daraus
ergebende Durchführung der Sanierungsplanung und Sanierungsmaßnahmen in
städtischer Verantwortung werden beschlossen.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages über die mind. 80%-ige Projektförderung mit
dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), Hattingen, herbeizuführen.
4.
Der phasenweisen Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
Ziegelei-Standorte Leverkusen-Rheindorf auf voraussichtlich 42 Grundstücken
wird zugestimmt. Art und Umfang sowie der zeitliche Ablauf der
Sanierungsmaßnahmen ergeben sich nach Vorliegen der jeweiligen
Sanierungsplanung. Es ist derzeit von einem Gesamtvolumen von ca. 3,5 Mio. €
auszugehen (vgl. Anlage 2).
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die
gutachterlichen Leistungen zur konzeptionellen Planung einschließlich
Leistungen zur Sanierungsplanung für die Sanierungsphase I zuschussunabhängig
zu beauftragen. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 €
(vgl. Anlage 2) stehen bei Produktgruppe 1405 (Innenauftrag 3200 14050202),
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Sachkonto 526100) im Haushaltsplan
2013 zur Verfügung.
6.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren,
jeweils erforderlichen Arbeitsschritte entsprechend dem Projektfortschritt
vorzunehmen. Eine entsprechende Mittelbereitstellung erfolgt mit der
Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne.
gezeichnet:
Buchhorn Stein
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)
Enth.: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)