Der Jahresabschluss 2012 wurde im RPA-Ausschuss vorgestellt und schließt mit einem Defizit von 19,5 Mio. € ab. Geplant war ein Ergebnis von -43,9 Mio. €. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2013 mit einem Planansatz von -72,6 Mio. € wird aufgrund Verschlechterungen im Bereich der Gewerbesteuer voraussichtlich etwas höher ausfallen.

 

Der Gewerbesteuereinbruch wird nach aktuellen Erkenntnissen jedoch geringer ausfallen, als mit Top-Verteiler Schreiben vom 11.03.2013 noch prognostiziert. Im Ergebnis dürfte der Planansatz von 86,5 Mio. € lediglich um ca. 10-15 Mio. € unterschritten werden.

 

Neben den fehlenden Steuereinnahmen sorgen auch die weiter steigenden Soziallasten (87,9 Mio. € in 2012, 94,9 Mio. € in 2013) dafür, dass der Kassenkredit derzeit mit rd. 190 Mio. € um über 50 Mio. € höher liegt, als noch vor Jahresfrist.

 

Im Übrigen können die Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan (HSP) für 2013 planmäßig abgewickelt werden. Beim Personalaufwand ist eine Verbesserung um 1,5 Mio. € zu verzeichnen.  Alle weiteren Aufwandsreduzierungen (TUI, Beschaffung, Konsequenzen der Vertragskündigung Fernuni) konnten realisiert werden. Auch die Mehrerträge bei der AVEA (+0,25 Mio. €) sind gem. HSP erzielt worden. Obwohl erst ab 2014 Gewinnausschüttungen vorgesehen sind, steuerte die Leverkusener Parkhausgesellschaft  bereits dieses Jahr immerhin 10.000 € bei.

 

Erfreulich ist auch, dass eine Rückstellung von 1 Mio. € aus den Folgen des  Einheitslastenabrechnungsgesetzes aufgelöst werden kann. Zudem wird das Land von den Konsequenzen des Zensus profitieren und über den Länderfinanzausgleich zusätzliche 120 Mio. € einnehmen. Die sich daraus ableitenden Folgen für die Kommunen sind über das Gemeindefinanzierunggesetz 2014 zu erwarten.

 

Dem Protokoll ist dazu auch ein Schreiben an die Bezirksregierung als Anlage beigefügt.