Zu Beginn der Diskussion wird von Seiten der Antragssteller des ursprünglichen Bürgerantrags Rederecht zu TOP 5 und 6 beantragt. Herr Saal (CDU) weist darauf hin, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 08.05.2013 ein Rederecht seitens eines Vertreters der Bürgerinitiative wahrgenommen wurde.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den Antrag auf Erteilung des Rederechts abstimmen.

 

dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:   11  (6 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag auf Erteilung des Rederechts zu TOP 5 und 6 abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:   11  (6 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 1 FDP)