Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Dr. Mende (SPD) beantragt bei Ziffer 3 der Vorlage folgende Ergänzung mit aufzunehmen: „Der Finanzausschuss wird zu wichtigen Eckdaten der Verträge beteiligt“.

 

Unter Berücksichtigung der Ergänzung folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit o.g. Ergänzung der Ziffer 3.

 

dafür:          18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, Dr. Becker)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)