Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Erteilung von Weisungen an die Gremien städtischer Tochtergesellschaften mit städtischem Gesellschafteranteil von weniger als 100% zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2021
- Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.13

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2259/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat weist die Vertreter der Stadt Leverkusen in den Gremien der städtischen Tochtergesellschaften (Gesellschafteranteil der Stadt Leverkusen kleiner als 100 Prozent) an - analog der Beschlussfassung für die Beschäftigten der Wohnungsgesellschaft Leverkusen vom 13. Mai 2013 - durch entsprechende Beschlüsse darauf hinzuwirken, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 31.12.2021 ausgeschlossen werden.


dafür:          47  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 1 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            9  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)