Tagesordnungspunkt

TOP Ö 41: Neubau einer Feuerwache als Ersatz für die Wache Stixchesstraße 162 auf dem Gelände an der Edith-Weyde-Straße im Rahmen eines Lebenszyklusmodells

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2252/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt den Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache als Ersatz für

 

- die derzeitige Hauptwache Stixchesstraße und

 

- die Freiwillige Feuerwehr Wiesdorf, Moskauer Straße

 

im Rahmen eines Lebenszyklusmodells im Bereich Wiesdorf, Edith-Weyde-Straße, vorbehaltlich des entsprechenden Grundstückbeschlusses gemäß der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 2253/2013 „Grundstückstausch für den Neubau einer Hauptfeuerwehrwache Edith-Weyde-Straße“.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung der Vorlage im Einzelnen zur Umsetzung beschriebenen notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Hierzu zählt insbesondere auch die Einarbeitung der Finanzierung des Projekts in die Haushaltsplanungen 2014 ff bzw. in den zum Stichtag 01.12.2013 fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 und die Einleitung des Anzeigeverfahrens vor Abschluss eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes.

 

Zur wirtschaftlichen Umsetzung der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe „Brandschutz und Rettungsdienst“ und der damit verbundenen Notwendigkeit der Erreichung von bestmöglichen Kreditkonditionen wird die Verwaltung - vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht – befugt,

a)   eine Bürgschaft zu Gunsten des Vertragspartners zur Vorlage an die finanzierende Bank auszustellen oder

b)   zuzustimmen, dass der externe Dienstleister die Forderungen aus vertraglichen Mietzahlung an die finanzierende Bank abtreten darf.

 

3.   Der Oberbürgermeister wird zur Umsetzung des Projekts befugt, alle hierzu erforderlichen Verträge unterzeichnen zu können. Der Finanzausschuss wird zu wichtigen Eckdaten der Verträge beteiligt.

 

4.   Der Rat der Stadt Leverkusen erklärt im Fall verpflichtender Restriktionen der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Haushaltsbewirtschaftung - z. B. durch Deckelung der Kreditaufnahme - dieses Projekt aufgrund seiner überragenden Bedeutung für Brandschutz und Rettungsdienst zu priorisieren und ihm auf diese Weise den Vorrang vor anderen Investitionen zu geben.


Herr Beigeordneter Stein erklärt im Verlaufe der Diskussion zu Protokoll, dass die Hilfsfristen auch bei einem Neubau am Standort der Edith-Weyde-Straße eingehalten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung des Bau- und Planungsausschusses abstimmen.


dafür:          54  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)

dagegen:     9  (7 BÜRGERLISTE, 2 OP)