Tagesordnungspunkt

TOP Ö 44: Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tagespflege durch Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08.11.2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2205/2013 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tagespflege durch Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08.11.2011.


dafür:          40  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)

dagegen:   13  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Unabhängigen, 2 pro NRW)

 

Herr Bürgermeister Busch übernimmt die Sitzungsleitung.