Tagesordnungspunkt

TOP Ö 40.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2198/2013 

Beschluss:

 

1.    Die Ergebnisse der Gutachten vom Büro Dr. Gärtner & Partner GmbH aus Duisburg zur Untersuchung der Ziegelei-Standorte der orientierenden Untersuchung 2011 bzw. Detailuntersuchungen in 2012 und 2013 sowie der fachtechnischen Bewertungen des Fachbereichs Umwelt werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Das Prüfergebnis über die Nicht-Inanspruchnahme Ordnungspflichtiger (Anlage 1 der Vorlage) wird zur Kenntnis genommen. Die sich daraus ergebende Durchführung der Sanierungsplanung und Sanierungsmaßnahmen in städtischer Verantwortung werden beschlossen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die mind. 80%-ige Projektförderung mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), Hattingen, herbeizuführen.

 

4.    Der phasenweisen Durchführung der Sanierungsmaßnahmen Ziegelei-Standorte Leverkusen-Rheindorf auf voraussichtlich 42 Grundstücken wird zugestimmt. Art und Umfang sowie der zeitliche Ablauf der Sanierungsmaßnahmen ergeben sich nach Vorliegen der jeweiligen Sanierungsplanung. Es ist derzeit von einem Gesamtvolumen von ca. 3,5 Mio. € auszugehen (vgl. Anlage 2 der Vorlage).

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die gutachterlichen Leistungen zur konzeptionellen Planung einschließlich Leistungen zur Sanierungsplanung für die Sanierungsphase I zuschussunabhängig zu beauftragen. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 € (vgl. Anlage 2 der Vorlage) stehen bei Produktgruppe 1405 (Innenauftrag 3200 14050202), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Sachkonto 526100) im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren, jeweils erforderlichen Arbeitsschritte entsprechend dem Projektfortschritt vorzunehmen. Eine entsprechende Mittelbereitstellung erfolgt mit der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne.


dafür:          53  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   10  (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE)