Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 (Jahresabschluss 2012)

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2196/2013 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.462.908.934,11 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 19.519.201,94 € durch die allgemeine Rücklage zu decken. Die allgemeine Rücklage beträgt zum 1. Januar 2013 damit 383.013.499,26 €.

 

dafür:          52  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung aus dem Jahresabschluss 2012.

 

dafür:          52  (20 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen.