Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Jahresabschluss 2012 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2254/2013 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 136.541,85 € und einem Jahresfehlbetrag von 561,64 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2012 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss von 1.253,84 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          54  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          42  (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 4 Die Unabhängigen, 1 OP, Dr. Becker)

Enth.:            8  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Herr Bürgermeister Busch, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Keil, Rh. Krahforst, Rh Küchler, Rh. Manglitz, Rh. Pockrand, Rh. Pott, Rh. Schweiger und Rh. Steinkühler haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.