Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30: Jahresabschluss 2012 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2262/2013 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

 

b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts

 

c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 13.016.965,70 € wie folgt:

 

- Ausschüttung an die Gesellschafter                        2.700.000,00 €

- Vortrag auf neue Rechnung                                    10.316.965,70 €.

 

d) Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2012.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.

 

dafür:          59  (OB, 19 CDU, 16 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            5  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:          58  (OB, 19 CDU, 15 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            5  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Rf. Lepsius und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.