Rh. Scharf (Die Unabhängigen) merkt an, dass bis 2015 entsprechende Maßnahmen/Mechanismen zur Realisierung des Antrags zu finden seien – auch unter der Berücksichtigung der Finanzierung/der Auswirkungen für den Steuerzahler. Er werde diesen Aspekt unmittelbar im Rat ansprechen.
Es ergeht die folgende Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 5 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 0