Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) merkt an, dass bis 2015 entsprechende Maßnahmen/Mechanismen zur Realisierung des Antrags zu finden seien – auch unter der Berücksichtigung der Finanzierung/der Auswirkungen für den Steuerzahler. Er werde diesen Aspekt unmittelbar im Rat ansprechen.

 

Es ergeht die folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:                5 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:          2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:                0