Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: Jahresabschluss 2012 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Entlastung sowie Jahresabschluss 2012 der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung;
Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs.1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2267/2013 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Punkte 1, 3 und 4 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer Bilanzsumme von 7.730.917,85 € und einem Jahresüberschuss von 175.310,69 € (inklusive 76.000,00 € Beteiligungsbeiträge) gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1 der Vorlage).

 

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 175.310,69 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

c) Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

 

d) Der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 der Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer Bilanzsumme von 35.864,36 € und einem Jahresüberschuss von 2.104,00 € gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht (Anlage 4 der Vorlage) festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss 2012 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

c) Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2012 Entlastung erteilt.

 

4. Den Vertretern der Stadt in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, Rödl & Partner, Köln, zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2013 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.

 

dafür:          54  (OB, 19 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:          47  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Rf. Geisel, Rh. Hasivar, Rh. Stefan Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Manglitz und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.