Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem ebenfalls vorgezogenen Tagesordnungspunkt 12 behandelt.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Ippolito (SPD) die Beratung des Antrages zu vertagen.

 

dafür:          22  (OB, 15 SPD, 3 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   43  (21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   40  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          15  (SPD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.