Rh. Pockrand (SPD) stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlusspunkt 3. wird ergänzt durch

„ Der Finanzausschuss wird zu wichtigen Eckdaten der Verträge beteiligt“.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet, bis zur Ratssitzung schriftlich zu erläutern, wie die Versorgung der östlichen Stadtteile von dem geplanten neuen Feuerwehrstandort aus in den gesetzlich geforderten acht Minuten erreicht werden kann.

 

Herr Neuendorf (OP) erkundigt sich, ob nicht die WGL oder andere Gesellschaften den Neubau als Bauherren übernehmen können. Zudem fragt er an, ob nicht ein Teilneubau auf dem bestehenden Gelände realisiert werden kann.

 

Rh Schoofs (BÜRGERLISTE) möchte wissen, warum nicht ein Standort am IPL in Frage kommt.

 

Frau Michely (SPD) gibt zu bedenken, dass der Standort IPL aus verkehrstechnischer Sicht problematisch ist.

 

Herr Stein (Beigeordneter Dez. III) erläutert, dass eine Sanierung im Bestand und eine Erweiterung an dem jetzigen Standort nicht möglich sind. Bezüglich der Erreichbarkeit im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausrückzeit besteht in Leverkusen kein Zentralwachenkonzept. Neben der Hauptfeuerwache gibt es eine weitere Wache in der Kanalstraße. Zudem werden die Wachen durch die freiwillige Feuerwehr unterstützt. Somit existiert ein komplexes und leistungsfähiges Brandschutzkonzept. Daher wird der neue Standort als vollkommen unproblematisch beurteilt. Bezüglich des Lebenszyklusmodells hebt Herr Stein die Wirtschaftlichkeit hervor sowie die Vorteile eines Vertragspartners, der auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse an einer funktionierenden Feuerwache hat.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) befürwortet den neuen Standort im Rahmen des Zwei-Wachen-Konzeptes. Er bittet, die in der Vorlage unter V. Gespräch mit der Kommunalaufsicht wiedergegebene Aussage der Kommunalaufsicht zu erläutern. Herr Stein (Beigeordneter Dez. III) antwortet, dass es sich dabei lediglich um einen finanztechnischen Hinweis handelt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit o.g. Ergänzung

 

dafür:          13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Unabhängigen,  1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)