Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zur Geschäftsordnung Nichtbefassung und Erledigung, da im Antrag die Anrede „Bezirksbürgermeister“ gewählt wurde und diese Bezeichnung durch den Rat für Leverkusen nicht eingeführt wurde. Weiter bittet er die Verwaltung, zukünftige Anträge mit der Anrede „Bezirksbürgermeister“ gar nicht erst auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Molitor (01) führt aus, dass diese Anträge auch weiterhin auf die Tagesordnung aufgenommen würden, da offensichtlich sei, wer Adressat der Anträge ist.

 

Über den Antrag auf Nichtbefassung und Erledigung lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     2  (1 OP, 1 pro NRW)