Beschlussentwurf:
gezeichnet:
Herr Molitor (01) bittet die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II um Vertagung des Bürgerantrages, bis die rechtliche Prüfung des Fachbereichs Recht und Ordnung abgeschlossen ist, ob die Bezirksvertretung für die Änderung der Öffnungszeiten zuständig ist.
Weiter gibt er bekannt, dass z. Z. von der Verwaltung eine Vorlage vorbereitet wird, in der für den Bezirk I und II eine einheitliche Regelung der Öffnungszeiten der Weihnachtsmärkte getroffen werden soll.
Diese Vorlage müsste evtl. im Rahmen einer Sondersitzung noch vor der kommenden Ratssitzung am 15.07.13 beraten werden.
Herr Hofmann (SPD) und Rh. Pott (OP) sprechen sich dafür aus, bereits heute in der Sitzung über den Bürgerantrag abstimmen zu lassen, um schon jetzt die Position der Bezirksvertretung deutlich zu machen und auf eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II für den Fall verzichten zu können, dass entweder die rechtliche Prüfung zum Ergebnis kommt, dass die Entscheidungskompetenz ausschließlich bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II liegt oder eine Ratsvorlage gefertigt wird, die die heute zum Bürgerantrag gefällte Entscheidung voll inhaltlich aufgreift.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt in diesem Sinne über den Bürgerantrag abstimmen:
Beschluss:
1. Das Bergische Dort in Opladen darf bereits am Donnerstag, den 21.11.13 eröffnen. Es bleibt am Totensonntag, den 24.11.13 geschlossen.
2. Sollte aufgrund einer stadtweiten einheitlichen Regelung der Beginn und das Ende der Weihnachtsmärkte in der Entscheidungskompetenz des Rates der Stadt Leverkusen liegen, verzichtet die Bezirksvertretung auf das ihr gesetzlich zustehende Beteiligungsrecht an der entsprechenden Ratsvorlage nur, wenn diese der Intention unter Punkt 1 entspricht. Anderenfalls wird sie sich in einer Sondersitzung im Vorfeld der Ratssitzung am 15.07.13 mit der Vorlage befassen.
dafür: 11 (2 CDU, 2 SPD, 1 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 2 (CDU)
Enth.: 1 (SPD)