Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Umsetzung der Maßnahme Mühlenweg Fahrzeugzählungen auf der Küppersteger Straße sowie dem Mühlenweg durchzuführen, um dann eine Datengrundlage zu haben. Nach Umsetzung der Maßnahme Mühlenweg soll erneut gezählt werden, um ggfs. Verschiebungen des Verkehrs zu Lasten der anderen Durchgangsstraßen zu ermitteln. Wenn dies dann so ist, soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um an den Ortseinfahrten der Stadtteile Bürrig und Küppersteg den Durchgangsverkehr umzuleiten.

Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Kremers von der Bürgerinitiative „Sicherer Mühlenweg“ beantragt Rederecht.

Dies wird ihm einstimmig von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II eingeräumt.

 

Herr Kremers übergibt die gesammelten Unterschriften der Anwohner zur Unterstützung der vorgeschlagenen Maßnahmen an Herrn Bezirksvorsteher Schiefer und erläutert in einem kurzen Vortrag die Intention der Bürgerinitiative.

 

Im Verlaufe der Diskussion schlägt Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor, die Auswirkungen der geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen nach einer Erprobungszeit von 12 Monaten zu überprüfen. Ferner soll auf den Einbau der „Kölner Teller“ verzichtet werden.

 

Herr Hofmann (SPD) beantragt, einen Ortstermin durchzuführen und die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 in den nächsten Turnus zu vertagen.

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:            6  (1 CDU, 3 SPD, 2 OP)

dagegen:     9  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

 

Herr Schröder (Die Unabhängigen) bittet darum, in der Begründung des Antrages Nr. 2274/2013 den dort einbezogenen Rüttersweg zu streichen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag Nr. 2274/2013 abstimmen.

- einstimmig –

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer zunächst über den Wegfall der „Kölner Teller“ abstimmen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     3  (1 OP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die 12monatige Probezeit nach Ausführung der Arbeiten abstimmen.

 

- einstimmig –

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2207/2013 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.         Die bereits bestehende Tempo-30-Zone auf dem Mühlenweg wird erweitert, und zwar zwischen dem Abschnitt „Alte Landstraße“ und „Gisbert-Cremer-Straße“.

 

2.         Es werden die in der Anlage zur Niederschrift dargestellten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen vorgenommen ohne die Umsetzung der „Kölner Teller“.

            Die Auswirkungen der Maßnahmen sind 12 Monate ab Ausführung zu überprüfen.

 

3.         Ein Radschutzstreifen wird im Einfahrtsbereich zum Friedhof Reuschenberg markiert sowie der Bereich in der Tunnelunterführung ergänzt.

 

- einstimmig -