Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 129.573.290,15 € und einem Jahresüberschuss von 167.486,19 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2012 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 in Höhe von 167.486,19 € zur Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.456.484,51 € zu verwenden. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.288.998, 32 € wird auf das Geschäftsjahr 2013 vorgetragen.

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                                                  Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 1:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, Dr. Becker)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, Dr. Becker)