Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.1: Bürgerantrag des Betriebsrates der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) vom 14.06.13
- m. Stn. v. 28.06.13

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2283/2013 

Beschluss:

 

Wie Beschlusspunkt 1 des Bürgerantrages

 

dafür:          12  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   54  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

 

Damit ist der Beschlusspunkt 1 abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Zahlungen der WGL an die Stadt zur Sanierung des städtischen Haushaltes werden nicht vor 2020/2021 geleistet und werden die Summe von 13,5 Millionen Euro nicht überschreiten.

 

 


Auf Antrag von Rh. Ruß (SPD) lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Beschlusspunkte 1 und 2 des Bürgerantrages getrennt abstimmen.


dafür:          62  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 4 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (1 FDP, 2 OP, Dr. Becker)