Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Entwicklung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt.

 

Rh. Krahforst (CDU) beantragt, sich mit den Beschlusspunkten 3 bis 5 des Bürgerantrages und des Antrages nicht zu befassen und sie von der Tagesordnung abzusetzen. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht sich dagegen aus.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:          39  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   26  (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)

 

Damit sind die Beschlusspunkte 3 bis 5 des Bürgerantrages und des Antrages von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Rh. Krahforst (CDU) bittet darum, die Protokollierung der Ratssitzung vom 26.04.13 sowie der heutigen Ratssitzung zu den die WGL betreffenden Themen dem Betriebsrat der WGL zur Verfügung zu stellen. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt dies zu.