Rh. Scharf (Die Unabhängigen) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung und Erledigung. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht formal dagegen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:
dafür: 25 (OB, 15 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3
Die Unabhängigen)
dagegen: 18 (10 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, Dr.
Becker)
Enth.: 3 (2 pro NRW, 1 OP)
Damit ist der Antrag erledigt.