Nachtrag: 05.08.2013

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Pockrand (SPD) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung in den nächsten Turnus.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht formal dagegen und gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Unsere Fraktion stellt fest, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn zwar unter tollem Medienecho die große, bürgerfreundliche sowie gesundheitsschonende Lösung – d.h. die Rheinuntertunnelung – nach seinem Besuch in Hamburg und seinen dortigen Fachgesprächen zum Elbtunnel lautstark forderte, nun aber, wie SPD und JAMAIKA plus, wohl nur noch von irgendeinem Tunnel spricht. Seinen jetzigen Ansprüchen würde nach unserer Meinung augenscheinlich nun auch ein kurzer Tunnel im Bereich des Stadions genügen.

 

Ein Tunnel, der bei der Lösung des Problems der Rheinquerung durch zwei baugleiche Brücken dort augenscheinlich sowieso notwendig wird, will man hier nicht Abrissarbeiten in den Wohnbereichen und im Umfeld des Stadions in Kauf nehmen, die generell bzw. ohne zeitraubende Gerichtsverfahren so nicht durchzusetzen sind.

 

Nicht die lautstark von allen Politikern geforderten Interessen der Bürger, sondern die sogenannten alternativlosen Fakten siegen also wohl auch hier: wenig Geld – also keine bürgerfreundliche sowie gesundheitsschonende und somit Leverkusen wirklich entlastende große Lösung – und keine Zeit – also kleiner Tunnel an einer Stelle, die einen Tunnel erzwingt, will man nicht durch Prozesse viel Zeit verlieren.

 

Immerhin ist von Straßen NRW versprochen, dass der Rat und die Bürger die Farben der beiden neuen Brücken bestimmen dürfen.

 

Wenn das keine bürgerfreundliche Politik ist, Herr Oberbürgermeister und staatstragende Parteien SPD, CDU & Co.: deutlich weiter zunehmender Verkehr auf A1/A3 und A59 zu Lasten unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, aber mit Tunnel, den man doch immer schon gefordert hat!

ALAAF!“

 

Aufgrund der hauptsächlich inhaltlichen Äußerungen von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), zieht Rh. Pockrand (SPD) auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn den Antrag auf Vertagung zurück.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            5  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   38  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            3  (2 pro NRW, DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.