Herr Bezirksvorsteher Schiefer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Krampf (SPD), den Tagesordnungspunkt 18 „Untersuchungen zu gesundheitlichen Belastungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulen, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 03.09.13, Antrag Nr. 2351/2013“ von der Tagesordnung abzusetzen und als erledigt anzusehen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt dies ebenfalls für Tagesordnungspunkt 19 „Planungen zum Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen, - Verkehrsuntersuchung für den Raum Leverkusen, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 18.09.13, Antrag Nr. 2390/2013“.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag von Herrn Krampf abstimmen.

 

dafür:          13  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Im Anschluss lässt er über den Antrag von Rh. Pott abstimmen.

 

dafür:          11  (4 CDU, 1 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (SPD)