Beschluss:

 

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IX der Stadt Leverkusen

wird

 

Herr Hans-Günter Gabriel, Am Falkenberg 16 b, 51381 Leverkusen

 

gewählt.

Herr Krampf (SPD) schlägt als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IX Herrn Hans-Günter Gabriel vor. Er führt aus, dass Herr Hermann-Josef Merzbach, Direktor des Amtsgerichts Leverkusen, Herrn Gabriel bereits kennengelernt hat und ihn als geeignet ansieht.

 

Herr Schröder (Die Unabhängigen) äußert seinen Unmut darüber, dass die neu zu wählende Person nicht anwesend ist und beantragt daher, dass bei Neuwahlen von Schiedspersonen, sich diese zukünftig dem Bezirk persönlich vorstellen sollen.

 

Über diesen Antrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer zunächst abstimmen.

 

dafür:          12  (2 CDU, 2 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (CDU)

 

Anschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2342/2013 abstimmen.

dafür:          12  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Schröder.