Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage, zu den die Bezirksvertretung II betreffenden Planungen und der von Rh. Keil beantragten Änderung zu den Projekten Hüscheider Straße, Diepentaler Straße und Mönchshof


Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die Projekte Hüscheider Straße, Diepentaler Straße und Mönchshof aus der Priorität II (Seite 15 der Vorlage) nicht, wie im Bau- und Planungsausschuss am 16.09.13 beantragt, in den nächsten Sitzungsturnus verschoben werden sollen, sondern dass diese Projekte bis 2015 zu vertagen sind. D. h., die Verwaltung soll bis dahin an diesen Projekten nicht arbeiten. Die Politik wird über diese Projekte erst bei der Vorlage des Arbeitsprogrammes Verbindliche Bauleitplanung für das Jahr 2015 entscheiden.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) möchte von der Verwaltung zum Bebauungsplan „Waldstraße“ wissen, ob die dort aufgeführten Altlasten von der ehemaligen Gärtnerei herrühren, oder ob es sich um weitere neue Altlastenverdachtsflächen handelt.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zur Ratssitzung am 14.10.13 zu.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) gibt ferner zu bedenken, dass die schwierige Verkehrssituation im Bereich „Alte Garten“ eine weitere Bebauung in diesem Gebiet aus ihrer Sicht unmöglich macht.

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bekräftigt für die Mehrheit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II, dass der B-Plan 131/II „Düsseldorfer Straße/Kölner Straße“ in Opladen (Wohnen im Kerngebiet) so geändert werden soll, dass im ersten Geschoß der Gebäude auch zukünftig Wohnnutzung möglich wird. Die Umsetzung dieser Änderung soll von der Verwaltung zügig und mit Nachdruck verfolgt werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 2013/2013 mit der von Rh. Keil vorgetragenen Änderung zu den Projekten Hüscheider Straße, Diepentaler Straße und Mönchshof abstimmen.


dafür:          12  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)