Beschluss: von der TO abgesetzt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt.

 

Herr Krampf (SPD) beantragt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, da ein ähnlicher Antrag bereits vor wenigen Wochen abgelehnt wurde.

Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

dafür:          14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , 1 FDP,

                          1 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)