Herr Heinze (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW) sagt eine breite öffentliche Beteiligung während der Planung und dem Ausbau zu. Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn sollen in regelmäßigen Abständen mit 5-8 Personen (bestehend aus Politik, Verwaltung, Bürgerinitiative) als Vertreter der Stadt Leverkusen und mit den mit dem Projekt betreuten Ingenieuren ein Jour Fixe erfolgen. In diesen Gesprächen soll zum einen informiert werden, aber es soll den städtischen Vertretern auch ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt werden. Herr Heinze sagt dies zu, die Anzahl der Leverkusener Teilnehmer sei aber doch etwas hoch.

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) wünscht, seine nachfolgende Frage nebst Antwort in die Protokollierung aufzunehmen:

 

„Wäre die von der IHK angestrebte Option, eine zusätzliche Rheinquerung in Wesseling zu schaffen, geeignet, die in Ost-West- bzw. West-Ost-Richtung bestehende hohe Verkehrsbelastung im Rheinland in irgendeiner Weise hier in Leverkusen zu reduzieren?“

 

Herr Heinze erläutert darauf hin:

 

„Der Neubau von Straßen wird im Moment nicht thematisiert. Gegenwärtig sprechen wir von der Erhaltung vor einem Neubau. Eine Maßnahme die bisher nicht im Fernstraßenbedarfsplan enthalten ist, wird von uns sowieso nicht geplant, also gibt es auch keine Untersuchungen in dieser Richtung. Die Landespolitik wird am Donnerstag in einer Sondersitzung des Ausschusses die Maßnahmen beraten, die an den Bund mit der Bitte um Prüfung der Aufnahme in den Bedarfsplan gesandt werden. Diese Liste wird am Donnerstag fertig sein, neue Rheinquerungen werden darin jedoch nicht enthalten sein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Bund, ohne dass das Land letztendlich darauf hinweist, von sich aus neue große Straßenprojekte einplant. Wir alle wissen, dass wir ein großes Finanzproblem haben. Die Erhaltung, sprich der Ersatzneubau von den Brücken, wird uns in den nächsten Jahrzehnten voll fordern. Der Bau neuer Rheinbrücken ist daher nicht realisierbar.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn und Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lassen über die Nr. 1 des Antrages nicht gesondert abstimmen, da durch die Darstellung des Landes und des Ministeriums die Kenntnisnahme erfolgt ist.

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Nr. 2

 

dafür:            3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   10  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

 

Rat der Stadt Leverkusen

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Nr. 2

 

dafür:            7  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   42  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.