- Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt auf der Basis des Prüfberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 13.09.2013 (Berichtsauslieferung 20.09.2013) sowie den ergänzenden Ausführungen des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 116 Abs. 6 i.V.m. § 101 Abs. 4 GO NRW.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, den Oberbürgermeister zu entlasten.
- Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von 1.996.543.045 €. In der Gesamtergebnisrechnung wird ein Fehlbetrag in Höhe von 14.415.982 € ausgewiesen.
- Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2011 die Entlastung.
Kenntnis genommen Gem. § 2 Abs. 5 S. 1 RPO
Gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 RPO Der Leiter des Fachbereichs
Der Oberbürgermeister Rechnungsprüfung und Beratung
gezeichnet: Buchhorn gezeichnet: Johanns
Herr Geilenkirchen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner erläutert anhand eines Folienvortrages Art und Umfang der durchgeführten Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2011 und den aus dieser Prüfung resultierenden Bestätigungsvermerk.
Die Vortragsfolien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Verschiedene Fragen aus der Mitte der Zuhörerschaft werden umgehend von Herrn Geilenkirchen beantwortet.
Die Vorsitzende, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, dankt dem Vortragenden und lässt über die Vorlage 2374/2013 getrennt nach Ziff.1 und Ziff. 2 + 3 abstimmen:
Zu Ziff. 1:
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt auf der Basis des Prüfberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 13.09.2013 (Berichtsauslieferung 20.09.2013) sowie den ergänzenden Ausführungen des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 116 Abs. 6 i.V.m. § 101 Abs. 4 GO NRW.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, den Oberbürgermeister zu entlasten.
dafür: 6 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 FDP)
Enthaltung: 1 (BÜRGERLISTE)
Zu Ziff. 2 - 3:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage.
dafür: 6 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 FDP)
Enthaltung: 1 (BÜRGERLISTE)