Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) moniert, dass es nicht sein kann, dass die Firma Smidt ihr Vorvorhaben nicht durchführen kann, während eine Kita und eine Feuerwache errichtet werden dürfen.

 

Herr Schmitz (Die Unabhängigen) führt aus, dass diese Argumente alle schon einmal gebracht wurden und kein Zusammenhang besteht. Der Bau- und Planungsausschuss und der Rat haben den Bau der Kita entschieden. Die Bezirksregierung hat dazu Empfehlungen gegeben, denen nachgekommen wurde.

 

Frau Zlonicky berichtet für die Verwaltung, dass das Urteil zur Seveso II – Richtlinie aus September 2011 das Leben in der Stadt nicht gefährlicher gemacht hat. Es ist grundsätzlich nicht verboten, innerhalb der Achtungsabstände Bebauungen zuzulassen. Zur Klärung hat die Stadt deshalb ein gesamtstädtisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Rahmenbedingungen bei dem Bau der Kita und dem Wohncenter Smidt sind nicht vergleichbar. Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an. Bei der Kita war die Genehmigung aufgrund technischer und organisatorischer Festlegungen (z.B. ein hoher Personalschlüssel) möglich. Die Genehmigung wurde auch im Einvernehmen mit den Chemparkbetreibern und unter Berücksichtigung von sozio-ökonomischen Gesichtspunkten erteilt. Die Sicherheit der Kinder ist in keiner Weise gefährdet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , 1 FDP,

                          1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)