Mit Einverständnis des Rates und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I erläutert Herr Krämer als Vertreter der Bürgerinitiative das Anliegen des Bürgerantrags.

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:            8  (4 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

 

Rat der Stadt Leverkusen

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          22  (10 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:   25  (OB, 13 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.