Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt den Tagesordnungspunkt gemeinsam beraten.

 

Herr Nahl (SPD) erklärt für die SPD-Gesamtfraktion, dass der Antrag Nr. 2381/2013 in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III abschließend entschieden wird und nicht mehr dem Rat vorgelegt werden soll.

 

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 04.07.13 erläutert Herr Schmitz (66), dass die Verwaltung zunächst eine umfangreiche Verkehrs- und Durchgangszählung in Alkenrath durchführen wird. Er verweist darauf, dass die Verwaltung 30.000,00 € für die Verkehrszählung und -planung in Alkenrath für das Jahr 2014 im städtischen Haushalt angemeldet hat. Über die Mittelbereitstellung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im nächsten Sitzungsturnus beraten werden.

 

Nach einer längeren ausführlichen Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gietzen zunächst über den Antrag Nr. 2393/2013 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2393/2013

 

dafür:            1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9 (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Gietzen wird zu den Anträgen Nrn. 2371/2013 und 2381/2013 folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Beschluss der Bezirksvertretung III vom 04.07.13 (Punkt 6 der Niederschrift) wird insoweit ergänzt bzw. konkretisiert, dass im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Verkehrsabläufe in Alkenrath die in den Anträgen 2371/ 2013 (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 12.09.13) und 2381/ 2013 (SPD vom 12.09.13) detailliert aufgeführten Maßnahmen und Fragen von der Verwaltung zu prüfen sind und eine Verkehrszählung vorweg geht.

 

- einstimmig -