Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend gratuliert er Herrn Bürgermeister Busch (FDP) zu seinem heutigen 65. Geburtstag.

 

Zum Thema Diepentalsperre schlägt Herr Oberbürgermeister Buchhorn vor, den Bürgerantrag Nr. 2434/2013 als Tagesordnungspunkt 5.1 und den Antrag Nr. 2356 der SPD-Fraktion als Tagesordnungspunkt 5.2 der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Außerdem schlägt er vor, den Tischantrag Nr. 2432/2013 - „Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter“ - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 11.10.13 - als Tagesordnungspunkt 35 der öffentlichen Sitzung sowie die Tischvorlage Nr. 2433/2013 - „Bestellung von Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern“ - Leiterin bzw. Leiter Fachbereich Schulen (FB 40) als Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Gegen diese Erweiterungen der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) beantragt, den Antrag Nr. 2372/2013 vor Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Hierzu erklärt Rh. Dr. Becker (ÖDP) zu Protokoll: „Mein Antrag Nr. 2372/2013 ist dem Fachbereich 01 bereits am 18.07.2013 zugegangen. Mit Aufstellung der Tagesordnung für diese Sitzung wurde er zur nichtöffentlichen Behandlung vorgesehen. Dies hatte ich sofort, aber ergebnislos, gerügt. Deshalb musste ich einen Rechtsanwalt in diesen Vorgang mit einbeziehen. Dieser hat Herrn Oberbürgermeister Buchhorn dargelegt, warum mein Antrag öffentlich zu behandeln sei und ihm hierzu eine Frist bis zum 09.10.2013, 12.00 Uhr gesetzt. Andernfalls wäre um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht worden. Die Kölner Bezirksregierung wurde über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt. Am 09.10.2013 um 11 Uhr, also eine Stunde vor Fristablauf teilte Herr Oberbürgermeister Buchhorn dann mit, dass mein Antrag nun doch öffentlich behandelt werde. Dennoch war er auch bei Verkündigung des Nachtrages am 10.10.2013 ab 16.00 Uhr immer noch nicht zur öffentlichen Behandlung vorgesehen.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn entgegnet darauf, dass er eine andere Rechtsauffassung als die Bezirksregierung vertrete. Um im Nachhinein aber keiner Beanstandung ausgesetzt zu sein, habe er sich entschlossen, den Antrag in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu verschieben.

 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, den Antrag Nr. 2372/2013 wegen Nichtzuständigkeit des Rates von der Tagesordnung abzusetzen und damit zu erledigen. Zuständig seien die Gremien der Sparkasse.

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) entgegnet, dass mit einem Absetzen des Tagesordnungspunktes aus seiner Sicht ein weiterer Rechtsverstoß begangen werde und er sich vorbehalte, dies rechtlich überprüfen zu lassen. Sparkassenangelegenheiten, sofern es sich nicht um interne Angelegenheiten handele, seien öffentlich zu behandeln und somit auch Sache des Rates.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag von Rh. Eimermacher (CDU), den Antrag Nr. 2372/2013 von der Tagesordnung abzusetzen und zu erledigen, abstimmen.

 

dafür:          31  (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 3 Die Unabhängigen)

dagegen:   28  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

 

Damit ist der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 6 der nichtöffentlichen Sitzung weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn auf folgende gesetzliche Regelung hin:

 

Gemäß § 27 Absatz 8 Satz 3 GO NRW ist der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied berechtigt, bei der Beratung der Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen.

 

Herr Essabbabi hat als Antragsteller und Mitglied des Integrationsrates darum gebeten, zur Sache sprechen zu dürfen.

Der Vorsitzende, Herr Nyantakyi, hat mitgeteilt, dass er nicht selbst von diesem Recht Gebrauch machen möchte und er damit einverstanden ist, dass Herr Essabbabi hierzu den Integrationsrat vertritt, auch wenn Herr Essabbabi nicht ausdrücklich vom Integrationsrat als Vertreter dieser Angelegenheit für den Rat benannt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herr Essabbabi an der Beratung des Tagesordnungspunktes teilnehmen soll und ihm hierzu ein Rederecht eingeräumt wird.

 

dafür:          55  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     4  (2 CDU, 2 pro NRW)

Enth.:            1  (CDU)