Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2013-2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.10.2013   RAT/040/2013 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2013/2013 

Beschluss:

 

1.        Das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ (Anlagen 2 bis 5 zur Niederschrift) wird fortgeschrieben und bildet in dieser Form die Grundlage für die laufende Bearbeitung der Bebauungsplanverfahren und Satzungen.

 

2.        Für die neu aufgenommenen Planungsanlässe sind nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.


Frau Zlonicky (61) schlägt für die Verwaltung vor, das Planverfahren „Smidt“ von der Priorität I in die Priorität II zu verschieben. Dafür wird vorgeschlagen, die Auermühle von Priorität II in Priorität I zu verschieben. Außerdem soll der Jakob-Eulenberg-Weg von der Priorität I in die Priorität II und dafür das Projekt Alte Garten mit verkleinertem Geltungsbereich von der Priorität II in die Priorität I verlagert werden.

 

Rh. Dr. Becker (ÖDP) stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

dafür:          10  (6 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 OP, 1 ÖDP)

dagegen:   50  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt über die Vorlage in der Fassung der Bezirksvertretung II unter Einbeziehung der von Frau Zlonicky (61) vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.


dafür:          48  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (ÖDP)

Enth.:          12  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP)