Im Verlauf der Diskussion gibt Rh. Eimermacher (CDU) zur Protokoll, dass Folgekosten jedweder Art von der Stadt Leverkusen nicht übernommen werden sollen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt dazu, dass er einen Betrag von 10.000 € für die Machbarkeitsstudie zugesagt habe, weil ca. ein Drittel der Diepentalsperre, unter anderem auch das Stauwerk, auf Leverkusener Stadtgebiet liegt. Bei einem möglichen Hochwasser wären Anwohner in Leichlingen gefährdet.

 

Die Machbarkeitsstudie solle aus den folgenden drei Alternativen bestehen:

 

1. Genaue Ermittlung der Sanierungskosten

2. Renaturierung des Murbachs zum Erhalt des Naherholungsgebietes

3. Aufgabe des Naherholungsgebietes

 

Es sei nie die Frage gewesen, ob sich die Eigentümer an Finanzierung der Machbarkeitsstudie beteiligen, weil es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bevölkerung ging.

 

Keinesfalls könne die Stadt Leverkusen sowie die Stadt Leichlingen und der Wupperverband für die Folgekosten aufkommen, da sich die Diepentalsperre im Privatbesitz befindet.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, bis zu 10.000 € durch die Stadt Leverkusen als Option zur Verfügung zu stellen, wenn die Restfinanzierung der Machbarkeitsstudie gesichert ist.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:          13  (2 CDU, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP)

dagegen:   48  (OB, 18 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen stellt als Option einen Betrag von bis zu 10.000 € zur Verfügung, falls es zu einer Machbarkeitsstudie kommt. Folgekosten, die sich daraus ergeben, sind damit nicht abgedeckt.

 

dafür:          44  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   17  (14 SPD, 2 SPD, 1 ÖDP)

 

Aufgrund des Beschlusses zum Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt Rh. Ippolito (SPD) den Antrag Nr. 2356/2013 für erledigt.