Bei dem Antrag handelt es sich um die Übertragbarkeit und Sicherung der vorhandenen Schulsozialarbeiterstellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/14. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherung der derzeit besetzten Schulsozialarbeiterstellen bis zum Schuljahresende 2013/2014 oberste Priorität hat. Das langfristige Ziel ist, alle vorgesehenen Stellen auch über das Schuljahr 2013/14 hinaus zu erhalten.

Für die Sicherstellung sollen die nicht verausgabten Mittel aus 2011/12/13 verwendet werden.

Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) teilt mit, dass die Mittel aus 2011 und 2012, die nicht für die Schulsozialarbeit eingesetzt wurden zur Verbesserung des Jahresergebnisses eingesetzt worden sind.

 

 

Nach einhergehender Diskussion wird die Verwaltung zunächst folgendes prüfen bzw. darstellen:

 

- Verwendung der Mittel aus 2011, 2012 und 2013,

 

- Übertragbarkeit der Mittel zur weiteren Finanzierung,

 

- Rechtmäßigkeit des Mitteleinsatzes für die Haushaltskonsolidierung,

 

- Finanzierung der bestehenden Schulsozialarbeiter bis zum Ende des

  Schuljahres 2013/14 und

 

- Einsatz der Mittel über das Schuljahr 2013/14 hinaus.

 

Die Entscheidung über den Antrag wird in den Rat vertagt.