Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 11/2013)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2013   H/018/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

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Herr Oberbürgermeister Buchhorn informiert über den aktuellen Sachstand zur Geschwindigkeitsmessanlage auf der Rheinbrücke der A1. Es wurde zunächst überlegt, die Umsetzung der gesamten Maßnahme durch die Stadt Köln vornehmen zu lassen. Nach langen Sondierungsgesprächen ließ sich dies jedoch nicht realisieren. Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat deshalb mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herrn Roters vereinbart, dass jede Kommune den Betrieb der Anlage (Verwarngeld/Bußgeldverfahren) in eigener Zuständigkeit erbringen wird.