Herr Bezirksvorsteher Schiefer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Pott (OP) beantragt zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte

 

22 „Resolution zur Änderung der geltenden Verkehrslärmschutzverordnung, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.10.13, Antrag Nr. 2413/2013“,

 

23 „Rechtsgutachten zur geänderten Rechtslage von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahnstrecken im Stadtgebiet Leverkusens, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.10.13, Antrag Nr. 2465/2013“

 

24 „Lärmschutz an Bahnstrecken, - Gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Düsseldorf, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 26.10.13, Antrag Nr. 2467/2013“

 

sowie

27 „Arbeitskreis zur Rheinquerung/A1/A3/Leverkusener Kreuz, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.11.13, Antrag Nr. 2486/2013“

 

von der Tagesordnung abzusetzen und als erledigt anzusehen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:            9  (1 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     5  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (CDU)

 

Damit sind diese Anträge mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.