Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt die als Anlage beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Aufgrund der Nähe zur Gütergleisstrecke beantragt Rh. Quatz (BÜRGERLISTE), dass die Nutzung der Fläche umgewandelt wird. Anstelle der Wohnnutzung soll eine Sondernutzung für die Verlagerung der Feuerwache Kanalstraße festgelegt werden.

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

Beschluss:

 

Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „neue bahnstadt opladen – Westseite“ geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen:

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

dafür:          13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (pro NRW)