Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, die Vorlage zu vertagen, bis das Störfallgutachten vorliegt. Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

 

 

Beschluss:

 

1.   Für das Gebiet "Wiesdorf - westlich Edith-Weyde-Straße" ist ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

 

Dieser erfasst in Leverkusen-Wiesdorf den Bereich westlich der Edith-Weyde-Straße und östlich der Bahnstrecke zwischen dem Willy-Brandt-Ring im Norden und der Stadtgrenze zu Köln im Süden. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung gemäß Anlage 2 der Vorlage zu entnehmen.

 

2.   Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung unter Vorsitz des Bezirksvorstehers durchzuführen, zu der ortsüblich eingeladen wird. Grundlage hierfür ist die Ziffer 1.1.2 der vom Rat am 13.07.87 mit Änderung vom 05.12.94 beschlossenen Richtlinien über das Verfahren zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.


dafür:          13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)