Beschluss: einstimmig abgelehnt

Rf. Kutzner (pro NRW) gibt den Antrag inhaltlich wieder. Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass der Antrag unsinnig sei und es zudem für die kommunalen, im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiter/-innen keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gebe.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht die folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


- einstimmig dagegen -