Der Tagesordnungspunkt wird nach TOP 2 beraten.

 

Rh. Kentrup (CDU) bittet um Erläuterung, wofür konkret die 7.000,00 € für die Ordnungsmaßnahmen im Bezirk I im konsumtiven Bereich anfallen. Herr Edelmann (20) sagt eine Beantwortung bis zum Finanzausschuss am 02.12.13 zu.

[redaktioneller Hinweis: Bei dem Ansatz handelt es sich um Vorhaltungen von Mitteln für die Rheinufersäuberung bei Extremwetterereignissen.]

 

Auf Vorschlag von Rh. Kentrup (CDU) beschließt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einstimmig die Streichung der investiven Maßnahme „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Str./Finanzamt“ und die Verwendung der dadurch freigewordenen Mittel (in 2014: 10.000 €, in 2015: 50.000 €) für die Sanierung von Radwegen im Bezirk I in 2014.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Erläuterung, warum der Ansatz „Allgemeine Schulverwaltung – Ausstattung Sporthallen (unter 410 €)“ im Vergleich zu 2013 reduziert wurde, obwohl der Sporthallenentwicklungsplan der Verwaltung einen Bedarf an Ausstattung aufzeigt. Herr Broscheid (40) sagt eine Beantwortung bis zum Finanzausschuss am 02.12.13 zu. [redaktioneller Hinweis: Der Ansatz für die Ausstattung der Sporthallen wurde in der Summe im Vergleich zum Ansatz 2013 nicht reduziert. Für die Darstellung des Haushalts für das Jahr 2014 wurden die Ansätze jedoch direkt den betroffenen Schulformen zugeordnet] Des Weiteren bittet er um Auskunft, ob bei den Maßnahmen „Alle Bezirke“ die Ansätze bei den Nummern 37 und 38 versehentlich vertauscht worden sind, da die Beträge im Vergleich zu 2013 vertauscht wurden. Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung bis zum Finanzausschuss am 02.12.13 zu. [redaktioneller Hinweis: Die Beträge sind in 2013 falsch zugeordnet gewesen und wurden in 2014 korrigiert. Die beiden Positionen 782600 und 782700 (über und unter 410 €) sind darüber hinaus gegenseitig deckungsfähig, so dass die Mittel unterjährig verschoben werden können, wenn auf der einen Position zu wenig und auf der anderen Position zu viele Mittel übrig sind.]

 

Rh. Scholz (CDU) bittet um Beantwortung bis zum Finanzausschuss am 02.12.13, wie sich die Aufwendungen für Zuweisungen an übrige Bereiche im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (SK 531800) in Höhe von 485.000,00 € auf die einzelnen Vereine/Verbände aufschlüsseln. Herr Molitor (01) sagte eine Beantwortung zu. [redaktioneller Hinweis: Im Band 1 des Haushaltplans 2014 sind auf Seite 390 ff. die Zuschüsse an die Vereine mit Beträgen aufgeschlüsselt.]

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die Vorlage mit der Streichung der investiven Maßnahme „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Str./Finanzamt“ abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich die investive Maßnahme „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Str./Finanzamt“ (66311205021131/783200) zu streichen und die Mittel (in 2014: 10.000 €, in 2015: 50.000 €) für den Radwegausbau im Bezirk I in 2014 bereitzustellen.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2014 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

 

3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

 

dafür:            7  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:          7  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)