Die Anträge Nrn. 2306/2013 und 2309/2013 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass der von der SPD-Fraktion mit Antrag Nr. 2309/2013 beantragte Versand aller Akten an die Bezirksvertretungsmitglieder nicht möglich ist. Die Bezirksvertretung kann lediglich aus Ihrer Mitte jemanden bestimmen, der im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes die Akten bei der Verwaltung einsieht und dann darüber in der nächsten Sitzung den Bezirksvertretungsmitgliedern berichtet. Aufgrund der Ausführungen zieht der Antragsteller diesen Teil seines Antrages zurück, so dass nur noch das Anliegen, auf den Abriss des Jugendhauses zu verzichten, bestehen bleibt.

 

Nach einer längeren Diskussion wird auf Antrag von Frau Michely (SPD) mehrheitlich Schluss der Debatte beschlossen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die inhaltlich übereinstimmende Intention beider Anträge (Nrn. 2306/2013 und 2309/2013) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtbezirk I spricht sich gegen den Abriss des alten Rheindorfer Jugendhauses an der Felder-/Netzestraße aus und empfiehlt dem Rat, seinen Abrissbeschluss vom 15.07.13 wieder aufzuheben.

 

Stattdessen soll das Gebäude und seine Außenanlagen weiter über einen Mietvertrag für Jugendaktivitäten insbesondere für die Unterbringung des Arabischen Bildungsinstitutes (ABI) genutzt werden, so lange das Gebäude bautechnisch und gesundheitlich hierzu noch geeignet ist, also die Stadt nicht gezwungen ist, zum Erhalt dieses Gebäudes Investitionen zu tätigen.

Der Mietvertrag zwischen der Stadt und ABI soll auf der Grundlage der nichtöffentlichen Vorlage (Nr. 2239/2013) der Verwaltung vom 19.06.13 abgeschlossen werden.

 

dafür:            7  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 pro NRW)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Herr Endlein (CDU) gibt eine persönliche Erklärung ab.