Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass er nach wie vor um Verbesserungen zur Lesbarkeit des Haushaltes bittet, da man so nicht durchfinden kann.

Rh. Rudolf Müller (CDU) gibt zu Protokoll, dass eine Vielzahl von Anregungen zur besseren Lesbarkeit bereits umgesetzt sind wie z. B. die Besonderheiten im Planjahr, geänderte Kennzahlen und Details zu den globalen Ansätzen. Rh. Stefan Hebbel (CDU) stimmt dem zu, dass die vor ca. 2 Jahren in einer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt wurden.

 

Außerdem gibt Rh. Schoofs zu Protokoll, dass durch die kalte Progression im Laufe der Jahre der Wert der in den Summen gleich gebliebenen Mittel immer geringer wird. Die Positionen müssten entsprechend erhöht werden. Rh. Rudi Müller (CDU) weist darauf hin, dass der Haushaltsansatz nicht gekürzt, zusätzlich in der Vergangenheit bereits einmal um 25.000 Euro erhöht wurde und diese auch fortgeschrieben wurden.

 

Frau Kuffner (Ev. Kirche) gibt als Anregung für den Ausschuss zu Protokoll, dass man sich zukünftig noch einmal über Leistungsvereinbarungen und Kostensteigerungen verständigen müsste, damit die Kinder- und Jugendarbeit weiterhin auskömmlich abgesichert ist. Rh. Rudi Müller (CDU) weist darauf hin, dass dies zur neuen Legislaturperiode in den Kinder- und Jugendförderplan gehört.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt den Antrag, die Mittel für die Zuwendungen an die freien Träger für die offene Kinder- und Jugendarbeit  im neuen Haushaltsjahr (als Ausgleich für die kalte Progression nur dieses Jahres) um 50.000 Euro zu erhöhen.

 

Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt:

 

dafür:              4 (1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)
dagegen:       4 (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Enth.:              5 (2 SPD,1 OP, 2 Sonstige)

 

Rh. Rudolf Müller (CDU) weist darauf hin, dass die durch den Ausschuss für 2013 beschlossen  Mittel in Höhe von 8780 € aus der Position Investitionsfonds „Innovation Zukunft“ durch den Stadtkämmerer nicht freigeben wurden.

 

Der Ausschuss bittet daraufhin einstimmig darum, diese Mittel freizugeben.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Rf. Lepsius (SPD) teilen mit, dass die Fraktionen noch nicht genug Zeit hatten um den Haushalt zu beraten. Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt daraufhin Vertagung in den Finanzausschuss. Nächstes Jahr sollte versucht werden, frühzeitig miteinander in einen Dialog einzutreten. Rh. Rudolf Müller (CDU) regt an, dass insbesondere auch mit den Verbänden rechtzeitig vor der Haushaltssitzung ein Gespräch unter Beteiligung der Kämmerei stattfinden sollte. Die Verwaltung sagt das zu.

 

Über den Vertagungsantrag in den Finanzausschuss wird abgestimmt:

 

dafür:              11 (3 CDU 2 SPD, 1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 5 Sonstige)
Enth.:                2 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)