Beschluss:

 

Wie Antrag einschließlich der Änderung durch den Antragsteller

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Dr. Orlowski, wird von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Herr Dr. Orlowski begründet seinen Bürgerantrag und reduziert seinen Antrag dahingehend, dass das Fahrradfahren zunächst nur morgens bis 10.00 Uhr erlaubt sein soll.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) merkt an, dass es bei dieser Regelung bleiben soll und sie auf keinen Fall einer weiteren Änderung zustimmen wird.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 6 der Niederschrift beigefügte persönliche Erklärung zu Protokoll.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Bürgerantrag Nr. 2469/2013 abstimmen.

dafür:            6  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     8  (3 SPD, 2 OP, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)