Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
Rh. Küchler (SPD) bittet die Verwaltung eine differenzierte Stellungnahme unter Berücksichtigung der Schreiben des Ministeriums im Finanzausschuss abzugeben.
dafür: 6 (4 SPD, 1 pro NRW, 1 ÖDP)
Enth.: 10 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen )